"Wir fordern eine Kurskorrektur der GAP“

Georg-Ludwig von Breitenbuch über die Folgen von Einkommenskürzungen

Die Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 benachteiligen ostdeutsche Betriebe. Die Ostagrarminister erhöhen daher den Druck auf die Bundesregierung, die besonderen Strukturen und Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die GAP ab 2028 zu berücksichtigen. Vor Kurzem haben die fünf ostdeutschen Agrarminister ihren Forderungskatalog an den Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, übergeben. Im Anschluss an das Gespräch im Bundeskanzleramt erläutert Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Agrarminister in Sachsen, den Sachverhalt.

Sie haben in Berlin bei Staatsminister Philipp Amthor ihren Forderungskatalog der ostdeutschen Landwirtschaft überreicht. Warum haben Sie diesen Weg gewählt?

von Breitenbuch: Der Länderkoordinator stimmt sich im Vorfeld mit den Ländergruppen ab, um deren Anliegen im Kanzleramt einzubringen. Der direkte Austausch mit dem Bundeskanzler erfolgt ansonsten vor allem über die Ministerpräsidentenkonferenz. Aber auch wir Fachminister nutzen unsere Möglichkeiten, um die Interessen unserer Länder in Berlin und Brüssel zu vertreten. Zwischen den ostdeutschen Agrarministern von CDU und SPD gibt es ein gutes Verständnis – wir arbeiten auch persönlich gut zusammen. Gespräche mit Branchenorganisationen gehören zu unserer Aufgabe. Dabei müssen wir immer wieder deutlich machen, welche besonderen strukturellen Voraussetzungen und Herausforderungen die Landwirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern prägen. Dass diese Anliegen selbstverständlich berücksichtigt werden, ist nicht immer meine Erfahrung.

Welche Anliegen haben Sie Staatsminister Amthor vorgetragen?

von Breitenbuch: Im Mittelpunkt stehen drei gemeinsame Anliegen der fünf Ost-Länder: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss auch künftig verlässlich und ausreichend finanziert sein und den Betrieben über die gesamte Förderperiode hinweg Planungssicherheit bieten. Eine verpflichtende Kappung oder Degression der Einkommensstützung lehnen die fünf Länder ab. Zudem muss die Förderung der ländlichen Entwicklung auch in der künftigen europäischen Förderarchitektur dauerhaft und mit ausreichendem finanziellem Spielraum abgesichert werden. 

Wie stehen die Chancen, dass wie in den früheren GAP-Runden am Ende Kappung und Degression gestrichen werden?

von Breitenbuch: In früheren GAP-Reformen wurden Kappung und Degression bereits mehrfach gestrichen beziehungsweise in Deutschland nicht umgesetzt. Umso ärgerlicher ist es, dass die EU-Kommission die historisch bedingten Betriebsstrukturen in Ostdeutschland wieder nicht berücksichtigt und Kappung und Degression in den Vorschlägen für die GAP ab 2028 erneut zur Diskussion stellt. Die ostdeutschen Betriebe haben sich ihre besonderen Strukturen nicht ausgesucht. Deshalb müssen diese Rahmenbedingungen in den Entwürfen berücksichtigt werden. Es geht darum, die Agrarstruktur nach 36 Jahre Wiedervereinigung grundsätzlich zu akzeptieren. 

Was sind die Folgen?

von Breitenbuch: Solche Einschnitte sind keine bloße Korrektur innerhalb eines Fördersystems. Sie greifen unmittelbar in die wirtschaftliche Substanz der betroffenen Unternehmen ein. Investitionen müssten zurückgestellt, Produktionsbereiche überprüft oder aufgegeben und Beschäftigung abgebaut werden. Damit würden nicht nur einzelne landwirtschaftliche Unternehmen geschwächt. Betroffen wären auch die ihnen vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche und damit die wirtschaftliche Stabilität ganzer ländlicher Regionen in Ostdeutschland. Übernahmen der noch ortsansässigen Unternehmen durch außerlandwirtschaftliche Investoren können eine Folgewirkung darstellen, mit Auswirkungen auf das dörfliche Gefüge beziehungsweise den Zusammenhalt im Ort. 

Gerade dort, wo landwirtschaftliche Unternehmen zu den bedeutenden Arbeitgebern gehören und einen überdurchschnittlichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten, kann die Kürzung der Einkommensstützung eine Kettenreaktion auslösen: weniger Investitionen, geringere regionale Nachfrage, Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderung und eine weitere Schwächung ohnehin strukturell herausgeforderter ländlicher Räume.

Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen: Georg-Ludwig von Breitenbuch. Foto: Alexander Fuhrmann

Die Förderung muss für die einzelnen Betriebe konkret zugänglich sein..

Zur Person

Georg-Ludwig von Breitenbuch (55) seit 2024 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in einer schwarz-roten Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Vater von sechs Kindern ist gelernter Landwirt und Diplom-Volkswirt und war ab 1999 Stadtrat in Kohren-Sahlis und in Frohburg. 2009 kam er in seinem Heimatwahlkreis Borna-Geithain als direkt gewähltes Mitglied der CDU in den Sächsischen Landtag. Dort war der Politiker haushalts- und finanzpolitischer und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie zehn Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtagspräsidiums in Dresden.

Wie konkret würden sich Kappung und Degression in Sachsen auswirken? 

von Breitenbuch: Keinesfalls darf die aktuelle Politik in Brüssel dazu führen, dass unterschiedliche Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsarten gegeneinander ausgespielt und historisch bedingte Strukturen im Osten Deutschlands systematisch benachteiligt werden. Von Degression und Kappung wären allein in Sachsen knapp 1.400 Betriebe betroffen. Das entspricht etwa 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat. In diesen Betrieben arbeiten 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, werden 80 Prozent aller Tiere gehalten und 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche Sachsens bewirtschaftet. Die Ideen der EU-Kommission führen zu einer Kürzung von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen, legt man die aktuelle Einkommensgrundstützung zugrunde. 

Was wäre ein gangbarer Weg? 

von Breitenbuch: Wir können uns in Deutschland wieder die Vorgehensweise der ersten Hektare vorstellen. Statt den derzeit 60 Hektar durchschnittlich bewirtschafteter Fläche, könnten wir uns für die neue Förderperiode einen aktuell angepassten Wert vorstellen. 

Was spricht gegen die Finanzpläne der EU von nationalen Töpfen? 

von Breitenbuch: Bisher gab es für die Landwirtschaft zwei klar abgegrenzte Fördertöpfe: die Direktzahlungen und den ELER, über den unter anderem Agrarumweltmaßnahmen und die ländliche Entwicklung, etwa LEADER, gefördert werden. Die vielen Vorgaben und die komplexen Regelungen bringen die IT-Systeme bereits heute an ihre Grenzen. Ein einziger Fördertopf, wie ihn die EU-Kommission plant, würde die Programmgestaltung für sämtliche Bereiche in einem System bündeln und damit die ohnehin komplexen Anforderungen weiter verschärfen. Die Herausforderung besteht hinsichtlich der zügigen Planerstellung und auch ein Übergangsjahr muss diskutiert werden. 

Für uns ist entscheidend, dass nachvollziehbar bleibt, wie viel Geld jeweils in die Landwirtschaft, den Umweltbereich und die ländliche Entwicklung fließt. Die Förderung muss zudem für die einzelnen Betriebe konkret zugänglich sein. So sollten auch konventionell wirtschaftende Betriebe beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen entlang eines Bachlaufs umsetzen können. 

Was hören Sie in Berlin über die Auszahlung der Düngerhilfen?

von Breitenbuch: Aktuell sind wir Länder gefordert, Vorschläge zu den Auszahlungsmodalitäten zu machen. Die geplante Überweisung der Düngerhilfen über die Sozialkassen scheint obsolet. Über eine nationale Aufstockung zu den von Brüssel zugesagten 60 Millionen Euro Düngerhilfen ist nichts bekannt.

 Zum Thema