ZKL setzt Impuls für zukunftsfähige und fachlich fundierte Agrarpolitik
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat auf ihrem jüngsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionsspitzen der Bundesregierungen erste Eckpunkte für neue Handlungsempfehlungen an die Agrarpolitik vorgelegt. Dabei finden sich mit praktischen Empfehlungen zu einer Verschlankung des Dokumentations- und Kontrollwesens, Folgenabschätzung von Regularien in Deutschland auf das globale Agrarmarktgefüge sowie einer durch ökonomische Anreize für die Betriebe unterfütterten Neuausrichtung der Tierhaltung wichtige Anliegen der DLG berücksichtigt, betont DLG-Präsident Hubertus Paetow.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen getroffen. Die ZKL, der DLG-Präsident Hubertus Paetow angehört, empfiehlt der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck einen Kraftakt zur Reform der Agrar-Umweltpolitik anzustoßen, die langfristig ausgerichtet ist, praktische und fachliche Erfordernisse der Landwirtschaft anerkennt und die Konsenspotenziale des ZKL-Dialogs nutzt. Dazu hat die ZKL jetzt erste Eckpunkte für neue Empfehlungen an die Agrar- und Umweltpolitik vorgelegt, an deren Finalisierung das Beratergremium derzeit noch arbeitet.
DLG-Präsident Hubertus Paetow unterstreicht anlässlich des Treffens der ZKL mit den Fraktionsspitzen und dem Bundeskanzler die Notwendigkeit, den einmaligen Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Stakeholdern gesellschaftlicher Gruppen, der in der ZKL gelungen ist, zu nutzen für eine solche zukunftsfähige Ausrichtung der Agrarpolitik: „Die ZKL steht für ein gesellschaftlich akzeptiertes und ökonomisch tragfähiges Agrar- und Ernährungssystem. Gerade heute in Zeiten zahlreicher geopolitischer Krisen und vor dem Hintergrund der Frustration in Teilen der Landwirtschaft ist es wichtig, dies als Grundlage für die praktische Umsetzung einer auch aus fachlicher und ökonomischer Sicht tragfähigen Agrarpolitik zu nutzen.“
Die ZKL setzt dazu in ihrem neuen Eckpunktepapier an die Politik wichtige Impulse, so Paetow:
- Eine Neuausrichtung der Nutztierhaltung gemeinsam mit den Mitgliedern der Borchert-Kommission. Dazu müssen zunächst über langfristige Vertragsangebote wirtschaftliche Anreize für eine Umstellung gesetzt werden. Finanziert werden soll diese Unterstützung der Tierhalter durch die schrittweise Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte. Dabei empfiehlt die ZKL der Bundesregierung, für sozial benachteiligte Gruppen ein Ausgleichssystem zu schaffen, um mögliche Preissteigerungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs abzufedern.
- Abbau von Überregulierungen und „doppelter“ Bürokratiebelastung durch Mehrfachdokumentationen, beispielsweise in der Düngeverordnung.
- Entschlackung des Baurechts, unter anderem durch einen Verzicht auf emissionsschutzrechtliche Prüfungen von Betrieben, deren Tierbestand sich bei einem Stallumbau nicht erhöht.
- Bürokratieabbau durch Schaffung bundesweit einheitlicher Systeme zum digitalen Datentransfer in einem digitalen Dokumentationswesen.
Das Sprecherteam wies darauf hin, dass es sich bei diesen Punkten um einen Zwischenstand der Beratungen handelt und die Vorschläge Bestandteil eines Gesamtpaketes sind, das Anfang Mai vorgelegt wird und dann auch Einigungen zu weiteren Punkten, z.B. den Zugang zu Betriebsmitteln, enthalten wird.
„Die DLG stellt sich der Herausforderung zentraler Nachhaltigkeitsziele und erprobt mit internen und externen Expertinnen und Experten sowie landwirtschaftlichen Unternehmern bereits seit Längerem verschiedene Methoden, um die praktische Landwirtschaft im Sinne des Biodiversitätserhalts und Klimaschutzes auf fachlicher Basis zukunftsfähig auszurichten“, unterstreicht DLG-Präsident Hubertus Paetow. Zudem greife die ZKL mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung von Dokumentationspflichten und behördlichen Genehmigungsverfahren weitere Anliegen auf, die auch die DLG als erforderlich für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Agrar- und Ernährungssystems hält.
Um in dem Sinne wirksame neue Methoden in der Praxis zu etablieren, sei es daher jetzt dringend erforderlich, die Empfehlungen der ZKL in die praktische Gestaltung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik einfließen zu lassen, die einer klaren und fachlich basierten Strategie folgt. Dazu habe das Treffen heute einen ersten Aufschlag gesetzt.
