Zum Hauptinhalt springen

Endlich der große Wurf

Philipp Schulze Esking zu den Empfehlungen der Borchert Kommission

Wer hätte das am 1. April 2019 gedacht? In gerade einmal zehn Monaten ist es Bundesminister a.D. Jochen Borchert gelungen, erstmalig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der deutschen Nutztierhaltung zusammenzubinden. Das Konzept formuliert klare Zielbilder, definiert den Weg der Umsetzung und macht einen abgewogenen Vorschlag für die nötige Finanzierung des Umbaus eines ganzen Sektors, der wieder in die Mitte der Gesellschaft will.

Getragen werden die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes nicht nur von Verbänden aus dem landwirtschaftlichen Sektor und der Zivilgesellschaft, sondern ersten Reaktionen zufolge auch von einer breiten politischen Mehrheit unserer im Bundestag vertretenen Parteien. Das lässt hoffen für den weiteren politischen Prozess der Umsetzung, der ebenfalls noch viel Kraft und Ausdauer erfordern wird. Und das liegt insbesondere daran, dass für den im Papier beschriebenen erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung als zwingende Voraussetzung zunächst eine Vielzahl von bau- und umweltrechtlichen Genehmigungshemmnissen aus dem Weg geräumt werden müssen.

Ansonsten wird in den nächsten Jahren in Deutschland trotz voller Fördertöpfe und klarem Zielbild kein einziger Stall für ein höheres Tierwohlniveau gebaut bzw. umgebaut werden können.

Nicht Planwirtschaft, sondern weiterentwickelte Marktwirtschaft!

Zurecht stellen viele Kritiker die Frage, warum es uns nicht gelingt, unsere Tierhaltung in unserem schon jetzt vergleichsweise strengen Ordnungsrahmen mit den üblichen marktwirtschaftlichen Instrumenten weiterzuentwickeln? Frei nach dem Motto: der Kunde fragt nach mehr Tierwohl und der Landwirt schafft das entsprechende Angebot. Und je mehr der Kunde fragt und auch bereit ist zu zahlen, desto mehr bekommt er auch geliefert.

Ja, man kann dem Konzept der Borchert Kommission vorwerfen, dass es eine Kapitulation vor der Schizophrenie des Verbrauchers ist, der stets viel fordert, aber selten dafür zahlen will. Man kann sagen, das Konzept trüge dazu bei, dass der Verbraucher von seiner bürgerlichen Verantwortung entbunden werde. Eine Verantwortung, die darin besteht, durch sein Kaufverhalten selbst für die erwünschten Veränderungen zu sorgen. Im Ergebnis wälze das Konzept diese Verantwortung also vom einzelnen Verbraucher auf die Gesellschaft der Bürger ab.

Glauben wir als Tierhalter aber ernsthaft daran, dass uns das Beschwören von effizienten und ehrlichen marktwirtschaftlichen Lösungen und das noch so fachlich fundierte Argument in dem aktuellen gesellschaftlichen Diskussionsklima wirklich davor bewahrt, dass Politik (und zunehmend auch Gerichte) nicht wieder und wieder den schnell wirksamen ordnungsrechtlichen Hebel nutzen?  Ein weiter wie bisher führt unweigerlich dazu, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit über die nächsten Jahre noch weiter sinken wird und wir endgültig den Anschluss zum europäischen und globalen Benchmark verlieren werden. Damit würde sich die schleichende Produktionsverlagerung ins Ausland weiter fortsetzen, ohne dass wir Tierhalter hierzulande eine Perspektive für die Weiterentwicklung hätten.

Vielleicht müssen wir als Landwirte aber auch so ehrlich sein, dass der von uns allen so geschätzte Markt eben doch zu Teilen versagt, weil der Preis für unser günstiges Fleisch eben nicht alle Kosten voll deckt, sondern ein Teil des „Preises“ von nicht immer optimal gehaltenen Nutztieren bezahlt wird.

Wir sollten also das Tor zu diesem breiten gesellschaftlichen Konsens, das sich durch das „Borchert Papier“ auftut, positiv nutzen und den Verbraucher zukünftig nicht nur mit dem privaten Gut „qualitativ hochwertiges, im Inland erzeugtes Fleisch“ versorgen, sondern gleichzeitig auch das öffentliche Gut „Tierwohl“ bereitstellen. Das eine bezahlt der Verbraucher an der Ladentheke direkt und das andere wird über die Gemeinschaft der Verbraucher bezahlt – wie in vielen anderen Bereichen unserer anspruchsvollen Gesellschaft auch, wenn wir an Kultur, Bildung, Energieerzeugung etc. denken.

Endlich! Das Papier der Borchert-Kommission zeigt dem Sektor Nutztierhaltung in Deutschland endlich wieder eine tragfähige Perspektive auf. Endlich kann das ganze Know-how und die Innovationskraft in die Konzeption, den Umbau und die Erprobung von tiergerechteren Ställen gesteckt werden. Endlich haben wir Tierhalter wieder die Chance, die Gesellschaft mit unserer guten Arbeit zu überzeugen. Frau Klöckner, Sie sind jetzt am Zug!