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Agrarpaket 2019 – packen wir es aus

Mit den Herausforderungen des Agrarpakets hat sich die Junge DLG/Team Bernburg kürzlich beschäftigt. Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. 

Die Referenten Hans-Georg Meyer (Schweinemäster und Sauenhalter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt), Kees de Vries (CDU Bundestagsabgeordneter und Landwirt in Zerbst) und Christian Schmidt, Landwirt aus Niedersachsen und Vorsitzender des Interessenverbandes Milcherzeuger e.V. sowie Vertreter von „Land schafft Verbindung“ leiteten zunächst einmal in einem fünfzehnminütigen Impulsvortrag in die Thematik ein. 

Hans-Georg Meyer erwartet von den Behörden, die dem Bund zuarbeiten, dass ein entsprechendes Grundlagen-Monitoring der Insekten gemacht wird. Mit einem normierten Verfahren, das in Europa anerkannt ist, sollen gewisse Parameter erfasst werden, sodass man klar sagen kann, wo die Schwachpunkte beim Insektenschutz sind, bevor weiter über das Insektenschutzpaket diskutiert wird. Denn bis heute kann ihm niemand wissenschaftlich belegen, wie es wirklich um die Insekten steht. Adäquates Personal auf den Ämtern ist für ihn dabei sehr wichtig. 

Bewusst sagt er, dass die Landwirte nicht schuldlos an der jetzigen Situation seien. Er hat jedoch das Gefühl, dass die Akteure, die die Landwirte vertreten, oft weit weg von der Basis sind. Die Rahmenbedingungen müssen europaweit gleich sein. Internationale und nationale Produkte müssen unter gewissen Auflagen zum Schutze des Verbrauchers angebaut werden und Importprodukte müssen die gleichen Standards haben wie deutsche Produkte. 

Kees de Vries sprach über das Agrarpaket im Allgemeinen. Man müsse das Paket in zwei Teile splitten: einmal das Insektenpaket und einmal die Düngeverordnung. 

Düngeverordnung ruft viele Emotionen hervor. Das Düngepaket ist heftig. Das Problem besteht darin, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Kompromiss mit dem Bundesumweltministerium finden muss, ansonsten legt die EU die Rahmenbedingungen fest, und dann werden die Rahmenbedingungen noch heftiger. Wenn Deutschland die Regeln der EU dann nicht einhalten kann, kommt das Zwangsgeld von bis zu 800.000 Euro pro Tag. Das sind Dinge, die schwer zu verdauen sind, auch für die Landwirte, die in den roten Gebieten liegen und 20 Prozent weniger düngen dürfen, das ist ein Riesenproblem. 

Zum Insektenpaket: Es gibt noch kein wissenschaftlich basiertes Gutachten, das zeigt, dass es zu wenige Insekten gibt. Das Umweltministerium hält an der Ideologie des Koalitionsvertrages fest. Aber es steht noch nichts fest. Wir Landwirte müssen dafür finanziell entschädigt werden.

Christian Schmidt ist seit 21 Jahren Betriebsleiter in der Altmark. Er beschäftigt und versorgt mit dem Betrieb 29 Familien. Sie halten 7.000 Kühe und haben eine Milchleistung von 10.500 kg. Sie melken doppelt so viel wie vor 20 Jahren, aber es geht ihnen kein Stück besser als früher. 

Ebenso ist er Mitorganisator von „Land schafft Verbindung“. Er berichtete über die Organisation der letzten Demonstrationen und wie es zu dem bundesweiten Zusammenschluss der Landwirte kam. Alles in allem stellte er die Demo in Berlin mit 8.900 Traktoren in den Fokus. 

Es sollte ein Signal gegen das Agrarpaket sein. Für ihn war der 26. November 2019 ein historischer Tag, denn in dieser Größenordnung hat sich die deutsche Landwirtschaft noch nie zusammengefunden und das in so kurzer Zeit. Was die Politik den Landwirten zumutet, grenzt an eine Katastrophe. 

„Wir müssen an die Menschen im ländlichen Raum denken. Nur wenn wir die Arbeitsplätze in der Region sichern können, behält auch der ländliche Raum sein Leben. Wir gehen für die Zukunft unserer Kinder auf die Straße. Kann ich Landwirtschaft meinen Kindern überhaupt noch zumuten? Wir sind bereit, die Landwirtschaft zu verändern, aber in kleinen und nicht in großen Schritten und wir wollen mitreden“, so Schmidt. 

Im Anschluss an die Impulsvorträge fand eine Podiumsdiskussion statt.