Zum Hauptinhalt springen

Protest: Regierung sucht Dialog

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versucht in der Debatte über Grundwasserqualität und Insektenschutz zu moderieren. Während der Proteste diese Woche in Berlin kritisierte sie einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft. Zugleich forderte Klöckner von den Landwirten mehr Veränderungsbereitschaft. Nur so wäre es möglich, den Berufsstand wieder mit der Gesellschaft zu versöhnen. Klöckners Vorschläge reichten von einer „Wertschätzungskampagne“ über Vertragsnaturschutz bis hin zum bereits angekündigten Nationalen Dialogforum: Neben Vertretern von Landwirtschaft, Wissenschaft und Politik sollen daran laut Klöckner Gesellschaft, Medien und Umweltverbände beteiligt werden.

Unter teils lautstarkem Protest und nur wenige Minuten redete Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Landwirten. Sie attestierte der Branche „Riesenprobleme“ beim Insekten- und Grundwasserschutz. Sie selbst und ihr Ministerium seien zum Austausch mit den Landwirten bereit. Dass Nahrungsmittelproduktion die Hauptaufgabe der Landwirtschaft sei, stellte Schulze nicht in Frage. Die Erzeuger müssten jedoch dafür sorgen, dass „der Insektenbestand erhalten und dass Wasser sauber bleibe“.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kam gemeinsam mit Fraktionskollegen Gero Hocker zu den Landwirten. Dort, wie auch im Plenum des Bundestages, zeigte Lindner volles Verständnis für die Proteste der Landwirte. Direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet, sagte Lindner: „Die Bauern brauchen keine warmen Worte.“ Bei den Bauern bestehe das Gefühl, dass seitens der Regierung gegen den Berufsstand Stimmung gemacht werde und zwar „ohne die berufliche Praxis und wissenschaftliche Evidenz zu kennen“.