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Bundesrat entscheidet über Fördermittel

Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Es sollen mehr Mittel von der ersten Säule der GAP in die zweite umgeschichtet werden.

Der zuständige Agrarausschuss habe der Erhöhung von 4,5 auf 6 Prozent für 2020 bereits zugstimmt, berichtet der Infodienst Agra-Europe. Die Länderkammer dürfte daher „grünes Licht für die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes geben“. Die heutige Sitzung des Bundesrates ist die vorletzte in diesem Jahr.

Ebenfalls zur Abstimmung kommt das vom Bundestag beschlossene Klimapaket. Der Finanzausschuss hat empfohlen, zu allen vier Gesetzen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob es im Plenum dafür eine Mehrheit geben wird, entscheidet sich im Laufe der Woche, wenn die Landesregierungen ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Bestandteile des Klimapakets sind die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht sowie die Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Schließlich wird der Bundesrat zwei Verordnungen aus dem Agrarsozialbereich beschließen. Dabei handelt es sich um die Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft 2020, mit der für Betriebe ohne Buchführung oder Einnahmenüberschussrechnung Rechengrößen und Bezugswerte zur Ermittlung des Arbeitseinkommens in der Landwirtschaft festgelegt werden, sowie um die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020. Sie aktualisiert Rechengrößen in der Sozialversicherung, die auch für den Agrarsozialbereich relevant sind.