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Klimaschutz: Vorgaben und Kontrolle

"Deutschland ist das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt", meldet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) am Mittwoch. Vorgesehen sind Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich. In einem nächsten Schritt steht nun die parlamentarische Beratung des Kabinettsbeschlusses an. 

Künftig wird laut BMU klar geregelt was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. "Damit lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit", heißt es in der Meldung. Dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, dürfe sich nicht wiederholen. Vielmehr seien "alle Ministerien ab jetzt Klimaschutzministerien." 

Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jährlich überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. Für Überwachung zuständig ist das Umweltbundesamt und ein vom BMU als "unabhängig" bezeichneter Expertenrat. 

Sollte ein Bereich vom Reduktionspfad abweichen, verpflichtet das Gesetz "die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen". So sorge das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht würde. 

Darüber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel sei damit "das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten".