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EU-Finanzen: Kommission macht Druck

Ob es wie geplant bis Ende 2019 zu einer Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kommt, ist derzeit offen. Am Ende seiner Amtszeit und kurz vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel macht EU-Haushaltskommissar Oettinger nun Druck. Sollte die Entscheidung nicht im laufenden Jahr vorliegen, sei der fristgerechte Start zum Jahresanfang 2021 nicht mehr möglich, warnte Oettinger diese Woche während einer Presseveranstaltung in Brüssel. Oettinger fordert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten bewegen, sprich Entscheidungen treffen.  

Für die Mittel des EU-Agrarhaushaltes ergibt sich ein differenziertes Bild: Die Direktzahlungen der ersten Säule sind durch unbefristete Rechtsakte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) theoretisch gesichert und nicht betroffen. Falls es nicht rechtzeitig zu einer Einigung für den MFR kommt, könnte das die zweite Säule der GAP berühren, da EU-Programme rechtlich bis Jahresende 2020 befristet sind. 

Die Bundesregierung strebt gemäß Koalitionsvertrag einen stabilen EU-Agrarhaushalt an und zeigt sich zugleich willig, mehr Mittel für die Gemeinschaft bereitzustellen. Deutschland hat ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens als Leistung für den MFR vorgeschlagen. Von tatsächlichen Mitgliedsbeiträgen ausgehend ist diese Offerte laut Oettinger nicht ausreichend.