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Naturschutz: Volksbegehren auf Eis

Das bundesweit beachtete Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg nimmt eine Wende. Bis Dezember verhandeln Landesregierung und Initiatoren. 

Für das umstrittene Bienen-Volksbegehren im Ländle sammeln die Unterstützer des Vorhabens zunächst keine neuen Unterschriften für ihren entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Initiatoren anerkennen laut Medienberichten dieser Woche das Eckpunktepapier der Landesministerien für Landwirtschaft und Umwelt. Bedingung ist unter anderem, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens den Gesetzesentwurf mit ausformuliert. 

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" hatten Aktivisten mehrere Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Die Forderungen: Die Flächen auf denen Pflanzenschutz eingesetzt wird bis 2025 in Baden-Württemberg halbieren und ein Totalverbot in Schutzgebieten des Bundeslandes. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft sollte bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Dagegen hatten sich die Landwirte massiv gewährt, da sie sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sahen. 

Der akzeptierte Entwurf der Landesregierung sieht nun vor, dass Pflanzenschutz zwar in ausgewiesenen Naturschutzgebieten, jedoch nicht in sämtlichen Gebieten mit anderem Schutzstatus verboten werden soll. Bis 2030 soll der generelle Einsatz von Pflanzenschutz im Südwesten um 40 bis 50 Prozent sinken. Für die Biolandwirtschaft wird mit der gleichen Zeitvorgabe ein Anteil von 30 bis 40 Prozent angestrebt. Allerdings weist die Landesregierung darauf hin, dass beobachtet werden müsse, wie sich die Nachfrage für Bio-Lebensmittel entwickle, um einen Preisverfall zu vermeiden.