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„Gegenwärtige Agrarpolitik sägt Landwirtschaft den Ast ab“

Svenja Schulze zu den umweltpolitischen Perspektiven für die Landwirtschaft

Agrarpolitik ist immer auch Umweltpolitik. Denn die Art und Weise des Landwirtschaftens wirkt sich erheblich auf die Umwelt, die Natur und das Klima aus. Umgekehrt werden durch die Umweltpolitik Rahmen gesetzt, in denen sich die Agrarpolitik zu bewegen hat, beispielsweise durch Grenzwerte oder Klimaziele. Es liegt daher auf der Hand, dass das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium sich häufig eng abstimmen müssen.

Umweltgerechte Landwirtschaft ist zu einem Thema geworden, dass mittlerweile tausende Menschen auf die Straßen bringt - und zwar nicht nur Landwirtinnen und Landwirte. Was sie essen, woher die Lebensmittel kommen und wie sie erzeugt werden, interessiert immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Landwirte und ihre Interessenvertreter sollten diese Entwicklung aber nicht als Bedrohung, sondern als Chance auffassen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, mehr Geld für gute, umweltverträglich erzeugte Lebensmittel auszugeben. Schade ist nur, dass die jährlich steigende Nachfrage nach „Bio“ nicht aus Deutschland heraus befriedigt werden kann. Hier würde ich mir größere Fortschritte wünschen.

Als Umweltministerin stören mich vor allem die Umweltprobleme, die aus dem derzeitigen Agrar-Fördersystem der Europäischen Union erwachsen. Dadurch entstehen an vielen Stellen Umweltprobleme. Ich möchte das an drei Bespielen erläutern:
An erster Stelle stehen das Insektensterben und der Rückgang der Artenvielfalt. In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl der Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen, Fliegen um 75 Prozent gesunken. Dadurch fehlt Vögeln, Fledermäusen und vielen anderen Tieren die Nahrung. Den Vögeln der Agrarlandschaft geht es so schlecht wie keiner anderen Vogelgruppe.

Wie sehr wir von den kleinen Dienstleistern abhängen, die über unsere Felder und Beete schwirren und krabbeln, wird immer offensichtlicher. Deshalb habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angestoßen. Ein Dialogprozess, den wir initiiert haben, stieß auf riesengroßes Interesse.

Klar ist: Die gegenwärtige Agrarpolitik sägt der Landwirtschaft den Ast ab, auf dem sie selber sitzt. Agrarlandschaften brauchen die biologische Vielfalt, doch gleichzeitig bedrohen große Teile der heutigen Agrarwirtschaft diese biologische Vielfalt. Das muss sich dringend ändern.

Das zweite Beispiel sind die Düngemittel, die unsere Gewässer und die Luft belasten. Erst auf Druck der EU-Kommission wurde 2017 das Düngerecht novelliert. Wir wurden dennoch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, und vielleicht müssen wir das Düngerecht erneut überarbeiten. Ein besseres Düngerecht ist auch für bessere Luft notwendig, denn die Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft schaden der Luftqualität.

Und drittens der Klimawandel. Auch wenn die Landwirtschaft nicht die Hauptverursacherin der Erderhitzung ist, so muss sie doch ihre Emissionen senken. Das Umweltministerium plant ein Gesetz, mit dem Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 verbindlich erreichen wird. Darin sollen für jeden Bereich konkrete Einsparziele festgelegt werden, auch für die Landwirtschaft.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa ist nicht mehr zu vermitteln, warum mit dem größten Einzelposten im EU-Haushalt ein System subventioniert wird, in dem kleine Höfe aussterben und die Umwelt immer stärker belastet wird.
Ich setze mich für eine Agrarförderung ein, die diejenigen belohnt, die auch für das Tierwohl, den Artenschutz und den Naturschutz arbeiten. Als Umweltministerin kämpfe ich natürlich für eine nachhaltige Landwirtschaft.