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Kritik an Landnahme

Die Übernahme von wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Betrieben "durch überregionale, teilweise branchenfremde, Finanzinvestoren, gibt Anlass zur Sorge", stellt die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht 2018 fest. Mit Bezug auf eine Studie des Thünen-Instituts heißt es weiter: "Diese Entwicklung findet nahezu flächendeckend in Ostdeutschland statt."

Demnach zeichnet sich auf den untersuchten 700.000 Hektar Agrarfläche in zehn ostdeutschen Landkreisen ein klares Bild.  Überregionale Investoren verfügen mittlerweile in 34 Prozent der 853 überprüften Betriebe über die Kapitalmehrheit und bewirtschaften ein Viertel der untersuchten landwirtschaftlichen Flächen.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden landwirtschaftliche Betriebe auch mithilfe erheblicher öffentlicher Transferleistungen saniert. Regional verankerte ostdeutsche landwirtschaftliche Unternehmen in "Filialbetriebs-Konzerne" umzuwandeln, ziehe dagegen Arbeitsplätze und Wertschöpfung aus den Regionen ab.

Umfangreiche Mittel seien seit der Wiedervereinigung geflossen, um die Wettbewerbs-fähigkeit eigenständiger landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern und damit ländliche Räume zu stabilisieren. Es bestehe die Gefahr, dass diese Investitionen ihr Ziel verfehlten, kritisiert die Bundesregierung.  

Da die Investorenkäufe in der Regel als Anteilskauf (share deal) getätigt würden, könnten die Behörden aufgrund einer Regierungslücke die Flächentransfers nicht erfassen. Als Beispiel nennt der Jahresbericht der Bundesregierung die Übernahme der Konkursmasse der Agrar-Holding KTG AGRAR SE im Umfang von etwa 20.000 Hektar durch einen Liechtensteiner Finanzinvestor. Die Länder hätten mit dem derzeitigen landwirtschaftlichen Bodenrecht keine Möglichkeiten, agrarstrukturelle Ziele gegenüber Finanzinvestoren durchzusetzen.

Bund und Länder haben bereits 2015 Vorschläge unterbreitet, um diese Regulierungslücke im landwirtschaftlichen Bodenrecht zu schließen. Anteilskäufe, mit denen Investoren ganze Betriebe erwerben und den Vorrang von Landwirten umgehen, will die Bundesregierung einbeziehen. Derartige Käufe sollen nicht generell untersagt werden, "aber einer Einzelfallprüfung mit Eingriffsmöglichkeiten im Hinblick auf die Agrarstruktur unterworfen werden".