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Ernte 2018: Nationaler Notstand – Bedingungen und Konsequenzen

Theodor Fock zur Diskussion über Dürrehilfen

Erste Ernteergebnisse lassen für die von der anhaltenden Trockenheit betroffenen Regionen Schlimmes erwarten. Schätzungen gehen von einer unterdurchschnittlichen Ernte von rund 41 Mio. t Getreide für Deutschland aus (minus 15 Prozent gegenüber dem mehrjährigen Mittel), stellen das ganze Ausmaß aber nur unzureichend dar, denn hier fließen auch die normalen Erträge aus Süd- und Westdeutschland mit ein.

Selbst im Norden und Osten ist nicht jeder gleichmäßig betroffen, je nachdem wie in den vergangenen Wochen Schauer und Gewitter gezogen sind. Neben Getreide und Raps leiden inzwischen aber auch Sommerkulturen wie Mais und Zuckerrüben verstärkt.

Besonders schwierig könnte sich die Situation für Futterbaubetriebe entwickeln. Denn hier fehlt inzwischen der zweite Schnitt häufig vollständig und die Aussichten bessern sich nicht. In Europa leiden auch das nördliche und westliche Polen, Dänemark, Schweden und die baltischen Länder besonders durch die ausbleibenden Niederschläge.

Seit kürzerem wird verstärkt über mögliche Hilfen für die betroffenen Regionen diskutiert – unter anderem durch die Verbände vor Ort und die Länderminister. Polen und Schweden haben gefordert, den EU-Katastrophenfonds einzusetzen. In Deutschland soll bislang nur eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Ende Juli den Stand der Schäden und mögliche Maßnahmen erörtern.

Einzelne Maßnahmen gelten dabei als quasi gesetzt: so Liquiditätsdarlehen mit Zinsverbilligung, eine Stundung von Pachtzahlungen an die BVVG und die Länder und möglicherweise auch eine Stundung von Steuervorauszahlungen. Auch ein Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen der EU ist jetzt möglich. Diese Maßnahmen können helfen, die angespannte Liquidität betroffener Betriebe etwas zu lindern.

Für die Gewährung von Hilfen bei regionalen oder nationalen Schadereignissen durch Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse gilt in Deutschland die seit 2015 bei der EU notifizierte nationale Rahmenrichtlinie. Diese erlaubt bei Ertragsausfällen von mehr als 30 Prozent einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent des Gesamtschadens (in benachteiligten Gebieten von bis zu 90 Prozent). Aber: Ein Anspruch auf eine Zuwendung (Entschädigung) besteht nicht.

Grundlage ist immer ein festgestellter Rückgang der Jahreserzeugung von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre (oder der vergangenen fünf Jahre, wenn der höchste und der niedrigste Wert gestrichen werden). Basis sind die jeweiligen einzelbetrieblichen Ergebnisse, was bei den Schäden in diesem Jahr auch Sinn macht, da ja schon auf regionaler Ebene die Schäden erheblich streuen.

Bislang gibt es aber keine verbindliche Aussage der Politik, ob und in welchem Umfang tatsächlich von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden soll. Da ja bislang keine Mittel in den Bundes- und Länderhaushalten eingestellt sind, bleibt also abzuwarten, ob auf diesem Wege Unterstützung kommen wird.

Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr wie auch früher sind eher ernüchternd. Für die Folgen der Spätfröste im April 2017, die in manchen süddeutschen Regionen zu Ertragsausfällen von über 90 Prozent im Obstbau geführt haben, haben die betroffenen Erzeuger kaum Unterstützung erhalten. Also dürfte auch dieses Jahr leider mit nicht allzu viel Unterstützung zu rechnen sein.

Insbesondere die Forderung nach Einführung einer bilanziellen Risikorücklage wird derzeit häufiger gestellt. Diese könnte allerdings erst in vielen Jahren hilfreich wirken. Von der Dürre betroffene Landwirte werden zunächst genug damit zu tun haben, die Folgen dieses katastrophalen Jahres wie die der letzten schlechten Jahre auszugleichen, bevor eventuell Rücklagen gebildet werden könnten.

Es ist daher unverständlich, warum ein staatlich gestütztes System von Versicherungen, die auch das Risiko Trockenheit umfassen, pauschal abgelehnt wird, zumal nahezu alle europäischen Nachbarländer mittlerweile dieses Instrumentarium nutzen.